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Welche Rechte habe ich bei der Einreise in die USA

Darf mein Handy durchsucht werden?

Bild: U.S. Customs and Border Protection, flickr

Welche Rechte habe ich bei der Einreise in die USA?

Egal, ob US-amerikanischer Staatsbürger oder nicht. Die Situation bei der Einreise in die Vereinigten Staaten scheint seit dem umstrittenen Einreiseverbot des neuen Präsidenten Donald Trump so unklar wie nie zuvor. Ist es wahr, dass die Officer Reisende am Flughafen trotz Visum zurückschicken können? Muss man auch damit rechnen, wenn man aus einem Land kommt, für das das Visa-Waiver Programm gilt?

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Darf ein Officer Ihr Handy durchsuchen? Was geschieht, wenn Sie sich weigern? Welche Rechte haben Sie denn überhaupt bei der Einreise in die USA?

Einige Dinge vorweg:

  • Hier geht es um Ihre grundlegenden Rechte als Reisender. Dies ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Für den Fall, dass Sie sich rechtswidrig behandelt fühlen oder dass man Sie festhält, sollten Sie sich unbedingt an einen Anwalt wenden.
  • Es ist gegen das Gesetz, wenn "Law Enforcement Officers" Personen ausschließlich aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder ethnischen Herkunft aufhalten, durchsuchen, zurückweisen oder in Arrest nehmen.
  • Dennoch können Customs and Border Protection Beamte Personen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Reiseverlaufs an der Grenze bzw. am Flughafen aufhalten und alle Taschen durchsuchen.
  • Tatsächlich gelten sehr viele Einschränkungen und Kontrollen bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001

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Auf welche Beamten kann ich am Flughafen treffen?

Grundsätzlich können Sie bei der Einreise in die USA von Law Enforcement Officers von unterschiedlichen Behörden befragt werden. Seien Sie also nicht überrascht, wenn Sie nicht einem Beamten der TSA (Transportation and Safety Administration) gegenüberstehen, sondern einem State oder Local Police Officer, einem Mitarbeiter des FBI oder des Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium), dazu gehört auch Immigration and Customs Enforcement and the Border Patrol. Weitere Behörden, die Befragungen durchführen können, sind die Drug Enforcement Administration und der Naval Criminal Investigative Service. Und natürlich die Einwanderungsbehörde (Immigration Officers) und der Zoll (customs).

 

Kann ich trotz gültiger Reisedokumente angehalten und durchsucht werden?

Ja. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie amerikanischer Staatsbürger oder Inhaber einer Greencard sind oder ob sie ein gültiges Visum besitzen. Die Beamten der Customs and Border Protection (CBP) sind dazu berechtigt, Sie anzuhalten oder einer weiteren Untersuchung (Secondary Inspection) zu unterziehen. Das kann sowohl eine zufällige Durchsuchung sein. Aber es kann auch erfolgen, weil der Officer weitere Informationen zu Ihrem Einwanderungsstatus benötigt, um entscheiden zu können, ob Sie einreisen dürfen.

Sogar wenn Sie im Besitz einer Greencard oder eines gültigen Visums sind: Das letzte Wort über Ihre Einreise hat der Beamte am Schalter.

Wichtig: Einmal im Land, sollten Sie als nicht amerikanischer Staatsbürger zu jeder Zeit Ihre Greencard oder andere gültige Einreisedokumente mit sich führen.

 

Dürfen die Beamten mich zu meinem Einwanderungsstatus befragen?

Ja. An Flughäfen haben die Beamten die Befugnis, festzustellen, ob Sie die die Erlaubnis zur Einreise oder Rückkehr in die Vereinigten Staaten haben.

 

Was kann ich tun, wenn ich in einem separaten Raum befragt werden soll?

US-Bürger haben das Recht auf einen Anwalt während des Interviews. Personen, die nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, haben dieses Recht NICHT, wenn sie in die USA einreisen wollen und ein Immigration Officer will sie einer eingehenden Befragung unterziehen. Sollten die Fragen jedoch nicht in Bezug zu ihrem Einwanderungsstatus stehen, haben Reisende das Recht auf einen Anwalt.

Personen, die Verfolgung oder Folter befürchten, wenn sie zurückgeschickt werden, können dem Beamten mitteilen, dass sie Asyl beantragen wollen.

 

Habe ich an der Grenze dieselben Rechte wie innerhalb der USA?

Nein. Der Vierte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten, der es untersagt, dass Leute ohne berechtigte Gründe durchsucht oder inhaftiert werden, gilt nicht an der Grenze bei der Einreise. Und das gilt nicht nur für Fremde, sondern auch für amerikanische Staatsbürger.

 

Dürfen CBP Beamte die Greencard einbehalten und die Einreise verweigern?

Nein. Bei der Einreise in die USA dürfen die Beamten der Customs and Border Protection niemanden dazu bringen, zu unterschreiben, dass man die Greencard zurückgeben und den Status als Permanent Resident aufgeben will. Greencard Inhaber haben das Recht, von einem Einwanderungsrichter angehört zu werden. Man kann also bis zur Anhörung wieder ins Land zurückkehren.

 

Dürfen mein Laptop, Handy oder andere Geräte durchsucht werden?

Ja. Und das auch bei Inhabern einer Greencard oder bei amerikanischen Staatsbürgern. Die Handys, Laptops und andere elektronische Geräte dürfen aus sehr unterschiedlichen Gründen durchsucht werden. Z. B. bei unvollständigen Reisedokumenten, oder der Name entspricht dem einer gesuchten Person. Oder es handelt sich einfach um eine Zufallskontrolle.

 

Was passiert mit den Daten auf meinem Handy oder Laptop?

Beamte an der Grenze und an den Flughäfen dürfen sich die Dateien, Kontakte und Apps auf dem Handy, dem Tablet oder Laptop ansehen, sogar die Daten kopieren. Allerdings muss ein Verdacht auf ein kriminelles Delikt bestehen.

 

Kann man Zugriff auf die Sozialen Medien oder E-Mails verlangen?

Ja. Auch als amerikanischer Staatsbürger muss man auf Verlangen des Officers den Zugriff auf Facebook und Ähnliches oder auf die E-Mails ermöglichen.

Grenzbeamte haben schon lange vor Trumps Executive Order Zugang zu Social Media-Konten verlangt. Auch ohne dass es dafür gesetzliche Grundlagen gibt nutzen die Officer des CBP ihre dem Reisenden gegenüber stärkere Position, um dies an der Grenze durchzusetzen. Mit Durchsuchung am Körper oder gar Inhaftierung können Reisende derart eingeschüchtert werden, um die Geräte zu entsperren und die Nutzernamen und Kennwörter preiszugeben.

 

Dürfen CBP Beamte mein Handy oder Laptop einbehalten?

Ja. Sie können die Geräte einbehalten, um sie genauer zu untersuchen. Und dürfen auch die darauf befindlichen Daten kopieren.

 

Wie kann ich mein Gerät auf internationalen Reisen schützen?

Wenn Sie vermeiden wollen, dass Ihr Smartphone, Tablet oder Laptop durchsucht wird, sollten Sie es einfach nicht mit über die Grenze bringen. Oder Sie speichern Ihre Daten auf einem sicheren Server oder in der Cloud und entfernen sie anschließend von dem Gerät. Nachdem Sie die Kontrollen passiert haben, können Sie die Daten dann wieder auf das Gerät zurückspielen. Aber das könnte natürlich auch an der Grenze Verdacht erwecken.

 

end faq

 

Information

DHS Office for Civil Rights and Civil Liberties
Untersucht Missbrauch von Bürgerrechten, bürgerlichen Freiheiten und ethnisches Profiling auf der Grundlage von Rasse, ethnischer Herkunft oder Religion durch Mitarbeiter und Beamte des Department of Homeland Security.

U.S. Department of Transportation’s Aviation Consumer Protection Division
Wenn Sie eine Beschwerde haben wegen einer diskriminierenden Behandlung durch das Personal eines Luftfahrtunternehmens oder seiner Vertragspartner (z. B. Bodenpersonal, Piloten oder Flugbegleiter) auf der Grundlage einer Behinderung oder auf der Grundlage von Rasse, Farbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion oder Abstammung, können Sie diese mit einem Web-Formular bei der DOT Aviation Consumer Protection Division einreichen.

 

 

 

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